Stand: 22.03.2023
Die Verunsicherung ist groß: Seit dem 7. Januar 2023 dürfen die so genannten Technischen Sicherheitseinrichtungen der Bundesdruckerei (D-Trust TSE-Module) – nicht mehr betrieben werden. Unter bestimmten Voraussetzungen greift eine Übergangsregelung bis 31.7.2024. Für Unternehmen stellt sich die Frage, was tun? Dieser Artikel gibt praktische Hinweise zum Umgang mit der aktuellen Situation.
Aktuell: Verlängerung Übergangsfrist
In einer Mitteilung vom 16. März 2023 teilt das BMF mit, dass die Übergangsfrist für den Austausch von TSE-Modulen auf den 31.07.2024 verlängert wird und für alle vor und nach dem 7.7.2022 erworbenen TSE-Module gilt.
Worum geht es konkret?
Am 8. Juli 2022 informierte das BSI, dass die Technische Sicherheitseinrichtung (TSE) der Bundesdruckerei (D-TRUST, Zertifikat BSI-K-TR-0491-2021) ab 8. Januar 2023 nicht mehr eingesetzt werden darf. Als Kassenhersteller setzt auch commsult in seiner mobilen Auslieferlösung OntegoGL seit 2020 auf die TSE-Lösung von D-TRUST. Die öffentliche Kommunikation des Herstellers lautete bis dato, dass die TSE-Module ab Kauf für einen Zeitraum von fünf Jahren gültig sein werden. Diese Aussage ist seit der BSI-Meldung hinfällig. Ab dem 8. Januar 2023 werden Kassenlösungen mit der bisherigen D-TRUST TSE nicht mehr als kassensicherungskonform gelten, so zumindest stellt sich die rechtliche Lage dar.
Hinweis: Das ursprünglich für die TSE-Module der D-TRUST ausgestellte Zertifikat BSI-K-TR-0374-2020 hatte eine Gültigkeit bis 2028. Überraschend für Außenstehende erfolgte 2021 eine erneute, zeitlich begrenzte Zertifizierung gemäß BSI-K-TR-0491-2021. Damit verlieren alle bis 7.1.2023 erworbenen und eingesetzten TSE-Module der D-TRUST ihre Zulassung (vorbehaltlich der unten erwähnten Übergangsregelung).
Wer ist betroffen?
Alle Unternehmen, die eine Kassenlösung mit einer lokalen Technischen Sicherheitseinrichtung von D-TRUST in Form von SD- oder Mikro-SD-Karten betreiben, müssen sich grundsätzlich mit diesem Thema beschäftigen. Im konkreten Fall der in die Auslieferlösung OntegoGL integrierten Kassenfunktion betrifft dies hauptsächlich Unternehmen aus der Getränkewirtschaft wie Brauereien und Getränkefachgroßhändler.
Exkurs: OntegoGL und die Kassensicherung
OntegoGL ist eine App-Lösung für die Auslieferlogistik, die auf Mobilgeräten wie z. B. einem Smartphone genutzt wird.
- Die Software unterstützt insbesondere die Prozesse der Auslieferung und Leerguterfassung in der Getränkelogistik.
- OntegoGL enthält ein optionales Kassenmodul, welches bei Kunden mit Fahrer- bzw. LKW-Inkasso im Einsatz ist.
- Mit diesem Kassenmodul kann der LKW-Fahrer das Inkasso direkt in bar vornehmen und einen Beleg vor Ort über einen mobilen Bondrucker erzeugen.
- Die Erfassung einer Barzahlung wird dabei über eingesetzte TSE-Module der D-TRUST direkt auf dem Mobilgerät abgesichert.
Übergangsregelung bis 31.7.2024
Von Seiten der beteiligten Parteien – Bundesdruckerei, BSI oder Bundesfinanzministerium – gab es lange Zeit keine Stellungnahmen oder konkreten Handlungsanweisungen. Man muss aktuell davon ausgehen, dass es zum Stichtag keine zertifizierte TSE-Lösung von D-TRUST geben wird. Mit dem Schreiben "2023/0245012" (zum Dokument) vom 16.03.2023 hat das Bundesfinanzministerium seine Sichtweise formuliert:
- Der Austausch der nicht mehr zertifizierten TSE ist spätestens ab der Zertifizierung der TSE Version 2 der Firma cv cryptovision GmbH umgehend durchzuführen [...].
- Auch bei TSE, die nach dem 7. Juli 2022 erworben oder eingebaut worden sind, kann die
Übergangsregelung in Anspruch genommen werden.
- Die bisher verwendeten D-Trust-TSE können bis max. 31.7.2024 weiterverwendet werden, sofern kein früherer Austausch möglich ist.
- Die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ist dem zuständigen Finanzamt schriftlich oder elektronisch anzuzeigen - Unternehmen, die bereits eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt getätigt haben, brauchen nicht erneut tätig werden.
Bereitstellung eines neuen TSE-Moduls
Im Zuge einer Mitteilung am 22. November 2022 an den Hauptvertriebspartner der TSE-Module skizziert die Bundesdruckerei einen Weg für eine künftige rechtssichere Kassensicherungslösung. "Wir planen, bis zum Auslaufen der Übergangsregelung am 31. Juli 2023 allen Nutzern des D-Trust TSE Moduls 1.0 ein neues TSE-Modul kostenfrei zur Verfügung stellen zu können", heißt es in dem Schreiben. Voraussetzung ist wie auch bisher eine Zertifzierung durch das BSI. Ein konkretes Austauschangebot sei in Bearbeitung.
Alternative Swissbit TSE?
Neben der Bundesdruckerei / D-TRUST bietet auch das Schweizer Unternehmen Swissbit eine TSE-Lösung zur lokalen Kassensicherung. Praktisch ist die Lösung jedoch nicht (mehr) nutzbar, da die TSE-Module ab Android 11 und neuer nicht funktionieren. Mittlerweile ist Android 13 offiziell verfügbar und wird auf neueren Geräten (Smartphones) direkt ab Werk ausgeliefert.
Vor diesem Hintergrund muss man aktuell auch auf eine Nachfolge-Lösung von Swissbit warten, da die bislang am Markt verfügbare Lösung nicht upgrade-fähig ist.
Praktische Hinweise zum rechtssicheren Betrieb mobiler Kassenlösungen
Im Folgenden geben wir einige Hinweise für Unternehmen mit mobilen Kassenlösungen.
